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Sozialticker

Hartz IV – Paritätischer begrüßt Überlegungen von Nahles und Heil

Ausdrücklich unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Überlegungen von SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Andrea Nahles und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Überwindung von Hartz IV. Die grundsätzlichen Aussagen gingen in die richtige Richtung. Die Grundsicherung müsse vom Hilfebeziehenden aus gedacht werden und dürfe sich nicht in erster Linie vom Gedanken leiten lassen, wie sich Missbauch verhindern lässt. „Insbesondere […]

Schranke rechtswidrig aber gut sichtbar aufgestellt ? kein Schadensersatz

Freudenstadt/Berlin (DAV). Selbst wenn eine Schranke rechtswidrig aufgestellt ist, kann ein Verkehrsteilnehmer bei einem Unfall nicht unbedingt mit Schadensersatz rechnen. Eine solche Schranke stellt dann keine Gefahrenquelle dar, wenn sie gut sichtbar ist. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Freudenstadt vom 10. Mai 2017 (AZ: 5 C 393/16). […]

Reform des Studiums der Zahnmedizin

Die geplante Verordnung zur Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung beinhaltet nach Angaben der Bundesregierung eine grundlegende Reform des Studiums. Durch die Angleichung des vorklinischen Studienabschnitts in der Human- und Zahnmedizin sollen Allgemeinerkrankungen künftig besser in der zahnmedizinischen Ausbildung abgebildet werden, heißt es in der Antwort (19/5539) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/5180) der FDP-Fraktion. Orale […]

Ohne anwaltlichen Beistand Menschen präventiv für sieben Tage wegsperren

In der Anhörung zum neuen Polizeigesetz für NRW erklärte ein Professor der Universität Würzburg, dass es verfassungsgemäß sei, wenn Menschen ?präventiv? für sieben Tage weggesperrt werden und in dieser Zeit keinen anwaltlichen Beistand bekommen. Ähnliche Diskussionen werden aktuell in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen geführt. Es ist also soweit: Wir müssen tatsächlich Grundsätze von Demokratie und […]

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