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Sozialticker

Ja was denn nun – gleich töten oder doch erst einmal nur ratenweise anstechen?

Ohje, wenn man sich manche Diskussion – über die grundgesetzliche Frage einer stufenweisen menschlichen Aussonderung – durch verachtende Hartz IV Sanktionen so anschaut, dann reicht auch kein tränendes Augenreiben mehr. Besonders diese unsäglich geheuchelte Doppelmoral in einem Abwasch, stößt einem da sauer auf. Als wenn es nur um eine Strähne im Haar ginge. Kleines Beispiel: […]

Honorarärzte in Klinik sozialversicherungspflichtig

Das LSG hat jüngst in zwei Parallelentscheidungen die Sozialversicherungspflicht von sog. Honorarärzten festgestellt (Az. L 8 R 233/15 und L 8 R 234/15). Im Streit standen jeweils Betriebsprüfungsbescheide von Rentenversicherungsträgern, in denen diese die wiederholt mehrwöchige Tätigkeit von Ärzten in Krankenhäusern auf Honorarbasis als abhängige Beschäftigung eingestuft hatten. Im ersten Fall klagte ein Facharzt für […]

Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

Der Kläger hatte in der Zeit von 2009 bis 2012 im Abrechnungssystem seiner Apotheke in Düren eine Manipulationssoftware verwendet. Deswegen war er mit Urteil des Amtsgerichts Aachen vom 28. März 2017 wegen Steuerhinterziehung in Höhe von rund 200.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Daraufhin war ihm die Apothekenbetriebserlaubnis entzogen […]

Das Bundesverfassungsgericht ist in einer ausgesprochen prekären Situation

Anders als die Menschen, um die es in dem Verfahren um die Hartz-Sanktionen geht, aber nicht in materieller Hinsicht. Das Robenprekariat durchleidet einen Loyalitätskonflikt. Einerseits haben die Verfassungsrichter nämlich am 9. Februar 2010 selbst festgestellt, dass die Hartz-Leistungen so bemessen sein müssen, dass damit das ?verfassungsrechtliche Existenzminimum? gewährt wird. Aus den Leitsätzen zum damaligen Urteil […]

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