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Sozialticker

Afghanischer Flüchtling erhält Berufsausbildungsbeihilfe

Leipzig/Berlin(DAV). Die Bundesagentur für Arbeit muss einem afghanischen Flüchtling Berufsausbildungsbeihilfe gewähren, auch wenn dessen Asylantrag abgelehnt wurde. Eine Voraussetzung dabei ist, dass er seinen Unterhalt maßgeblich mit seinem Lohn bestreitet. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass die Bleibeperspektive auch nach Ablehnung des Asylantrags positiv sein könnte. Es gebe eine Tendenz, gut ausgebildeten und integrierten […]

Zum X-ten mal weniger Steuern auf Tampons gefordert

Die Bundesregierung soll für eine geringere Steuer auf Menstruationsprodukte sorgen. Die Linksfraktion fordert in einem Antrag (19/10280), dass Menstruationsprodukte in die Liste der Gegenstände aufgenommen werden, für die die Umsatzsteuer auf sieben Prozent ermäßigt wird. Außerdem soll sichergestellt werden, dass Menstruationsprodukte in öffentlichen Einrichtungen und öffentlichen Gesundheitsstellen kostenlos zur Verfügung gestellt werden. In der Begründung […]

Abfindung ist nicht um Anwaltskosten zu bereinigen

Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem Urteil vom 11.04.2019 die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des Sozialgerichts Köln (SG) zurückgewiesen (Az. L 9 AL 224/18). Nach einer verhaltensbedingten fristlosen Kündigung schlossen der Kläger und sein Arbeitgeber im Kündigungsschutzklageverfahren vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich, in dem sie die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31.10.2017 sowie die Gewährung […]

Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Die nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, beschloss das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 03.05.2019. […]

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