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Sozialticker

Ermessen aus verfassungsrechtlicher Sicht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat im Dezember 2019 die Vorlage des Sozialgerichts Mainz u.a. zur Frage der Verfassungswidrigkeit des § 7 Abs. 1 SGB II (Ausländer/innen-Ausnahme vom ?Hartz IV?-Bezug) für unzulässig erklärt. Dabei warf das BVerfG dem SG Mainz vor, nicht dem Begründungserfordernis entsprochen zu haben. An dieser Stelle soll aber nicht § 7 SGB II […]

Monatliche Umsatzbeteiligungen bei Elterngeld zu berücksichtigen

Celle/Berlin (DAV). Das Elterngeld orientiert sich an den monatlichen Einkommen. Dabei werden auch Überstundenvergütung oder monatliche Umsatzbeteiligungen berücksichtigt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 6. November 2019 (AZ: L 2 IG 7/19), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Die Zahnärztin erhielt eine Grundvergütung von 3.500 Euro im Monat. Dazu erhielt sie Umsatzbeteiligungen, […]

Änderungen der Geschlechtsangabe … ein Knüppeldamm

Um Personenstands- und Namensänderungen durch trans- und intergeschlechtliche Personen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17050) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/16640). Wie die Fraktion darin ausführte, haben Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung seit Dezember 2018 die Möglichkeit, im Personenstandsregister neben den Geschlechtseinträgen „männlich“ und „weiblich“ auch die dritte Option „divers“ zu wählen, […]

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Eilbeschluss vom 5. Februar 2020 entschieden, dass Kinder im Alter von einem Jahr bis drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungs- bzw. Öffnungszeiten haben, die auch jedwede Randzeiten abdecken. Die Eltern des Antragstellers aus Köln machten geltend, sie seien in der Medienbranche tätig und wegen der […]

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