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Sozialticker

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als „Waffe“ gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit. Essen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) in seinem Urteil vom 28.09.2020 entschieden (Az.: L 17 U 626/16). Der Kläger ging am Unfalltag 2015 seiner Tätigkeit als Busfahrer nach. Gegen 21 Uhr kam es zu einer zunächst verbal […]

Berufsunfähigkeitsrente von Hartz IV geschluckt

Ein junger Berufsanfänger schloss, auf Anraten seines Versicherungsberaters, eine Berufsunfähigkeitsversicherung ab. Der junge Mann wollte die Beiträge geringhalten. Der Berater empfahl ihm eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von 500 EUR, das reiche zum Anfang vollkommen aus, meinte er. Dann schlug das Schicksal zu. Der Verbraucher hatte einen schweren Autounfall, wurde krank und arbeitslos. Die Krankenkasse erklärte […]

Klimachaosregierung mit Lizenz zum Geld drucken

Da haben wir es mal wieder. Eine unfähige Klima-Regierung und der ewig steigende Wachstumsdruck der Lobby auf mehr Scheine im Aktienpaket. Nicht nur das diese Regierung mit dem EEG sich völlig lachhaft gemacht hat, nein – man setzt dem Klimawandel nun noch einen drauf. Einzig und alleinige Antwort = es wird nur alles „teurer“ statt […]

Einreise zum Handaufhalten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat seine Rechtsprechung zur Beurteilung des Einreisemotivs von Asylbewerbern präzisiert und damit die Rechte von Flüchtlingen gestärkt. Zugrunde lag die Klage einer alleinerziehenden Mutter aus Nigeria, die über Italien nach Deutschland eingereist war. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt; eine Abschiebung scheiterte jedoch durch die Gewährung von Kirchenasyl. Nachdem sie einen Duldungsstatus erlangt […]

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