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Sozialticker

Hartz IV Urteil – Überprüfungsanträge nach § 44 SGB X stellen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 (Az. 1 BvL 7/16) entschieden, dass ein Teil der Sanktionsregelungen des SGB II mit dem Grundgesetz unvereinbar sind. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, eine Neuregelung zu treffen. Zugleich hat das Gericht verfügt, dass die Sanktionsvorschriften der §§ 31a und 31b SGB II nur noch eingeschränkt anzuwenden sind. Die Einschränkung bezieht sich […]

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht wegen eines besonderen Härtefalls

Die Absolventin eines Zweitstudiums, die keine Berufsausbildungsförderung und deshalb auch keine anderen Sozialleistungen erhält, ist von der Entrichtung des Rundfunkbeitrags wegen eines besonderen Härtefalls zu befreien, wenn ihr nach Abzug der Wohnkosten ein Einkommen zur Verfügung steht, das in seiner Höhe mit demjenigen Einkommen der Empfänger von Sozialleistungen nach dem SGB XII vergleichbar ist, und […]

Kommentierung zum BverfG Urteil – Sanktionen bis 100 Prozent

Hier verweist das BVerfG insbesondere auf die Unzumutbarkeit des damit verbundenen Wohnungsverlustes. ?Nur begrenzten Schutz vor einem Wohnungsverlust schafft auch § 22 Abs. 8 SGB II, wonach die Miete als Darlehen übernommen werden kann, denn das gilt erst, wenn die Kündigung bereits erfolgt ist.? [Rdnr. 203] Zwar könne eine Verletzung von Art. 2 Abs. 2 […]

Handbremse nicht angezogen – Postzusteller muss Schadensersatz zahlen

Sichert ein Postzusteller seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch Handbremse und Gangeinlegen, haftet er dem Arbeitgeber für den entstandenen Schaden, wenn das Fahrzeug dadurch wegrollt. Der Beklagte war bei der Klägerin, einem großen Postdienstleister, als Postzusteller zu einem Stundenlohn von 12,00 EUR beschäftigt. Der Beklagte stellte den ihm überlassenen VW Transporter beim Zustellen […]

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