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Sozialticker

Verbändebündnis fordert erneutes Kündigungs- und Kreditmoratorium

Anlässlich der Verlängerung des Lock-Downs fordern der Paritätische Gesamtverband, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der Deutsche Mieterbund (DMB) eine sofortige Erneuerung des Kündigungs- und Kreditmoratoriums für mindestens sechs Monate. Die Krise ist nicht vorbei. Die Menschen kämpfen bereits seit neun Monaten mit den Folgen der Corona-Pandemie, weitere Wochen oder Monate werden […]

Regelsatzbedarfsermittlungsgesetz ?Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben einfach nicht gemacht

Das bundesweite Bündnis AufRecht bestehen fordert den Bundesrat dazu auf, den Entwurf der Bundesregierung für ein Regelbedarfsermittlungsgesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form zu stoppen, indem es den Vermittlungsausschuss anruft. Bei der Sitzung am 27. November wird dem Bundesrat der vom Bundestag verabschiedete Entwurf für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz zur Zustimmung vorliegen (Bundesrats-Drucks. 654/20). Die darin […]

Umgangsrecht – Übernachtungsbesuche gut für Kind und Elternteil

Köln/Berlin (DAV). Übernachtungsbesuche beim umgangsberechtigten Elternteil sind für ein Kind wichtig, um die Beziehung zu ihm lebendig zu halten. Es bedarf daher einer besonderen Rechtfertigung, sie zu unterbinden. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 19. Februar 2019 (AZ: II-10 UF 189/18, 10 UF 189/18). Nach […]

Mietfahrräder dürfen nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden

Die ?Call a Bike?-Mietfahrräder der Deutschen Bahn dürfen in Düsseldorf nicht weiter im öffentlichen Straßenraum, etwa auf Gehwegen, abgestellt werden. Dies hat das Oberverwaltungsgericht heute im Eilverfahren entschieden und den vorausgehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf geändert. Die Stadt Düsseldorf hatte der Antragstellerin, der Deutsche Bahn Connect GmbH, per Ordnungsverfügung aufgegeben, die ?komplette Leihfahrräderflotte? aus dem […]

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