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Sozialticker

Kein Beförderungsanspruch für Hauptschullehrer in der Freistellungsphase

Hauptschullehrer, die sich in der Freistellungsphase der Altersteilzeit befinden, haben keinen Anspruch auf Beförderung zum Realschullehrer. Das gilt selbst dann, wenn sie die sogenannte Wechselprüfung II bestanden haben. Das entschied das Verwaltungsgericht Koblenz in zwei gleich gelagerten Fällen. Die Kläger unterrichteten während ihrer gesamten Laufbahn ausschließlich an Hauptschulen, bis diese im Zuge der rheinland-pfälzischen Schulstrukturreform […]

Klares Signal gegen Urheberrechtsreform

Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE […]

Europaweite Demos für ein freies Internet – Samstag, 23. März 2019

Am Samstag, 23. März, wird europaweit in über 100 Städten für ein freies Internet demonstriert. In Deutschland gehen Menschen von Berlin bis Köln, von Flensburg bis Freiburg auf die Straße. Alle Städte, Treffpunkte und Uhrzeiten finden Sie auf: https://savetheinternet.info/demos Samstag, 23. März 2019 – Demos ?Save the Internet!? Im Streit um Artikel 13 der Europäischen […]

Linke will Mindestrente von 1.050 Euro

Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/8555) vorgelegt, in dem sie die Einführung einer solidarischen Mindestrente fordert. Um Altersarmut zu bekämpfen, sei es auch nötig, den gesetzlichen Mindestlohn umgehend auf 12 Euro pro Stunde und das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben und Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose in der Grundsicherung zu zahlen. Die Linke fordert […]

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