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Sozialticker

Von Detektei nach Stunden bezahlte Detektive sind abhängig beschäftigt

Darmstadt/Berlin (DAV). Detektive, die von einer Detektei nach Stunden bezahlt sowie in deren Namen tätig werden, sind abhängig beschäftigt. Da sie kein Unternehmerrisiko tragen, sind sie nicht selbstständig. Für sie sind Sozialversicherungsbeiträge ? auch nachträglich ? zu bezahlen. Dies entschied das Hessische Landessozialgericht am 6. April 2020 (AZ: L 1 BA 27/18), wie die Arbeitsgemeinschaft […]

Explodierende E-Zigarette durch Dienstschlüssel kein Arbeitsunfall

Düsseldorf/Berlin (DAV). Es liegt kein Arbeitsunfall vor, wenn sich der in der Hosentasche mitgeführte E-Zigaretten-Akku entzündet. Auch dann nicht, wenn dieser aufgrund eines Kurzschlusses durch Kontakt mit dem Dienstschlüssel explodierte. Man hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen von der gesetzlichen Unfallversicherung. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf vom […]

Ab 2. August 2021 Zwang zur Speicherung von Fingerabdrücken im Personalausweis

Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger verpflichtet, bei der Beantragung von neuen Personalausweisen die Abdrücke ihres linken und rechten Zeigefingers auf dem Chip der Dokumente speichern zu lassen. ? Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. ? Im Herbst 2020 kommt das Gesetz […]

50 Katzen sind zu viel

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat mit zwei Beschlüssen die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann ? bewohnen im Landkreis Bad Dürkheim gemeinsam ein Haus. Bereits im Jahr 2017 hatte die Behörde in einem vorherigen Verfahren den Katzenbestand der […]

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