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Sozialticker

Radarmessung aus einem Enforcement Trailer

Bamberg/Berlin (DAV). Autofahrer können sich gegen Bußgeldbescheide wehren, wenn die Geschwindigkeit nicht korrekt gemessen wurde. Immer häufiger wird aus Anhängern heraus gemessen, in die anerkannte Radargeräte eingebaut werden. Sind diese vom Hersteller des Messgerätes entwickelt und konstruiert worden, dürfen sie verwendet werden. Wird man aus einem solchen Anhänger geblizt, kann man sich nicht wehren, nur […]

Elf Mal geblitzt in einer Stunde

München/Berlin (DAV). Wer geblitzt wird, muss zahlen. Ab dem dritten Tempoverstoß handelt man mit Vorsatz, und dies macht die Sache dann noch teurer. Dies hat das Amtsgericht München am 1 März 2019 (AZ: 953 OWi 435 Js 216208/18) entschieden und den Verkehrssünder zu einer Gesamtgeldbuße von 1.504 Euro und drei Monaten Fahrverbot verurteilt. In dem […]

BSG zur Vergleichsraumbildung

Als das BSG das Konstrukt Vergleichsraum schuf, ohne es zu definieren, eröffnete es nicht nur den unteren sozialgerichtlichen Instanzen die Möglichkeit willkürlich ? auch mithilfe von Gutachten und (sic!) einer falsch verstandenen ?Methodenvielfalt? ? Vergleichsräume festzulegen, sondern es schuf damit insbesondere ein verfassungsrechtliches Problem. Dieses Problem ist nun mit den im Volltext veröffentlichten Entscheidungen BSG, […]

Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter bei HIV-Infektion

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts hat die Frage zu klären, ob ein Bewerber für den Vorbereitungsdienst bei der niedersächsischen Landespolizei gesundheitlich geeignet ist, wenn eine HIV-Infektion besteht. Der Kläger bewarb sich Ende Oktober 2016 für eine Einstellung als Polizeikommissar-Anwärter im Beamtenverhältnis auf Widerruf. Die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen lehnte seine Einstellung ab, weil er für den […]

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